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Neuregelung zu ärztlicher Zwangsbehandlung - Bedeutung auch für Vorsorgevollmachten

Am 22.07.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen in Kraft getreten. Nach bisherigem Recht konnte eine ärztliche Maßnahme gegen den Willen einer Person (Zwangsbehandlung) ausschließlich im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung erfolgen. Betreute und Vollmachtgeber, die ihren eigenen Gesundheitszustand nicht mehr selber einschätzen können, also einwilligungsunfähig sind, durften bisher nur dann gegen ihren Willen behandelt werden, wenn sie geschlossen untergebracht waren. In einem normalen Krankenhaus war eine solche Zwangsbehandlung bisher nicht möglich. Jetzt können unter Umständen „ärztliche Zwangsmaßnahmen“ im Rahmen eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten oder Vollmachtgebers einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, durchgeführt werden (§ 1906 a BGB). Die Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme wird also von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt.

 

Bedeutung hat dies auch für bestehende Vorsorgevollmachten. Eine Anpassung der Vollmacht wird erforderlich, wenn der Vollmachtgeber den Umfang der Vollmacht erweitern und auch die Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen außerhalb einer geschlossenen Unterbringung, aber im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus und ggfs. in seine Verbringung dorthin gegen seinen Willen einbeziehen möchte.

Bundesgerichtshof 06.07.2016 - Patienten müssen Verfügungen genau formulieren

Patientenverfügungen müssen genau formuliert sein. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 beschlossen. Wenn jemand nur lebenserhaltende Maßnahmen ablehne, sei das zu allgemein. Stattdessen müssten Patienten bestimmte ärztliche Handlungen ausschließen. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine nicht ansprechbare Patientin künstlich ernährt werden soll. Die Frau hatte zwar Patientenverfügungen unterschrieben, diesen speziellen Fall aber nicht genau geregelt.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Patientenverfügung schriftlich verfasst und durch Namensunterschrift eigenhändig unterzeichnet werden muss. Der Verfasser muss zum Zeitpunkt der Errichtung der Patientenverfügung einwilligungsfähig sein, d.h. er muss Art, Bedeutung, Tragweite und auch die Risiken einer Patientenverfügung erfassen und hiernach seinen Willen frei bestimmen können.  

Eine Patientenverfügung muss – und das ist die Schwierigkeit beim Abfassen einer Patientenverfügung – Entscheidungen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, in der Zukunft liegende ärztliche Maßnahmen enthalten. Der Wille eines Patienten muss also im Nachhinein aufgrund seiner Patientenverfügung für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden können.  

Verzichtet der Verfasser einer Patientenverfügung auf eine fachkundige Beratung, trägt er damit das Risiko einer fehlenden Bindungswirkung seiner Patientenverfügung aufgrund nicht hinreichend konkreter Formulierungen. So kann beispielsweise die Formulierung „wenn keine Aussicht auf Besserung im Sinne eines für mich erträglichen und umweltbezogenen Lebens besteht, möchte ich keine lebensverlängernden Maßnahmen …“ nach dem Gesetz von vornherein für den Arzt nicht unmittelbar bindend sein, da es an der Festlegung bestimmter ärztlicher Maßnahmen und an einer konkreten Beschreibung der Anwendungssituation fehlt.

Pflichten von Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht

Die Pflichten eines Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht beschäftigen zunehmend die Gerichte. Wie wichtig es ist, das jeder Vorsorgevollmacht zugrunde liegende Grundverhältnis zu regeln, zeigt eine Entscheidung des OLG Schleswig.

Die Erblasserin wurde von ihren beiden Töchtern zu je ½ beerbt. Der einen Tochter erteilte die Erblasserin zunächst eine Bankvollmacht, kurze Zeit später eine umfassende schriftliche Vorsorgevollmacht. Anschließend trat der Vorsorgefall ein, denn die Erblasserin konnte aus gesundheitlichen Gründen selbst keine Bankgeschäfte mehr vornehmen. Die Bevollmächtigte hob mittels der Vorsorgevollmacht unstreitig Geld vom Konto der Mutter ab. Des Weiteren löste sie auf Anweisung der Erblasserin zwei Sparbücher und ein Depotkonto zum Kauf von Goldbarren auf. Die miterbende Schwester klagte auf Erstattung der Geldabhebungen und Herausgabe der Goldbarren an den Nachlass, denn die Beklagte konnte den Verbleib eines Teils der Gelder und der Goldbarren nicht nachweisen. Das Gericht verurteilte die Beklagte auf Zahlung der nicht nachgewiesenen Gelder und zum Ersatz des Wertes der Goldbarren mit folgender Begründung:

Bei der Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht für ein Kind des Vollmachtgebers wird i.d.R. nicht von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis, sondern von einem Auftragsverhältnis auszugehen sein.

Die Erteilung eines schriftlichen Auftrags an ein Kind des Vollmachtgebers, drei Konten aufzulösen, von dem Guthaben Goldbarren zu kaufen und diese dem Vollmachtgeber auszuhändigen, spricht für das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens und gegen ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis.

Die Darlegungs- und Beweislast für die auftragsgemäße Verwendung bzw. Herausgabe des Erlangten trifft den Bevollmächtigten. Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn es um regelmäßig getätigte Kontoabhebungen von Beträgen geht, die für das tägliche Leben des Auftraggebers erforderlich erscheinen, und wenn jahrelang wegen des Vertrauensverhältnisses Abrechnungen oder Quittungen nicht verlangt worden sind (OLG Schleswig, Urteil vom 18.03.2014 - 3 U 50/13).

Elternunterhalt – wenn Kinder für ihre Eltern zahlen müssen

Immer wieder kommt die Frage auf, ob auch das selbstgenutzte Familienheim beim Elternunterhalt eingesetzt werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.08.2013, XVII ZB 269/12 nunmehr verneint.

So hat der BGH entschieden, dass der Wert der eigenen selbstbewohnten Immobilie bei der Ermittlung des Altersvorsorgevermögens nicht berücksichtigt wird, weil dem unterhaltspflichtigen Kind die Verwertung der Immobilie nicht zu zumuten ist. Anderes Vermögen, wie Sparguthaben, muss aber für die Unterhaltsverpflichtung aufgebraucht werden. Allerdings auch nur dann, wenn es sich hierbei nicht um sogenanntes Schonvermögen handelt.

Grundstücksschenkung an ein Kind bei anschließender Weiterschenkung

Der BFH hatte erneut einen Fall der sogenannten Kettenschenkung zu entscheiden. Im Urteilsfall erhielt ein Sohn von seiner Mutter mit notariell beurkundetem Vertrag Wohnungseigentum bestehend aus einer Eigentumswohnung und damit verbundenen Miteigentumsanteilen an weiteren Grundstücken geschenkt.

Als Gegenleistung wurden zu Gunsten der Mutter ein Wohnrecht sowie u.a. Ansprüche auf Wart- und Pflege u.a. vereinbart. Zudem musste der Sohn sich das Übertragene auf seinen Pflichtteilsanspruch anrechnen lassen. Mit weiterer Urkunde vom selben Tag übertrag der Sohn die Hälfte des ihm von seiner Mutter übertragenen Grundbesitzes an seine Ehefrau. Die Auflassung sollte ohne Zwischeneintrag des Sohnes im Grundbuch erfolgen.

Das Finanzamt ging ebenso wie das Finanzgericht von einer Schenkung der Mutter zur Hälfte an den Sohn und dessen Ehefrau aus. Der BFH hob mit Urteil vom 18.07.2013 – II R 37/11 – die Entscheidung auf und stellte fest, dass eine Schenkung unter Lebenden von der Mutter an die Ehefrau des Sohnes nicht vorlag. Es handelte sich um einen Fall der sogenannten Kettenschenkung.

Die Weiterübertragung erfolgte im vorliegenden Fall, ohne dass eine Verpflichtung des Sohnes bestand, den Miteigentumsanteil an dem Grundstück an seine Ehefrau weiter zu übertragen.

Aufwendungen für Verzicht auf ein Wohnrecht als Werbungskosten

Der BFH hat aktuel entschieden, dass ein Werbungskostenabzug bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung möglich ist, wenn ein Steuerpflichtiger eine mit einem dinglichen Wohnrecht belastete Wohnung vermietet und im Gegenzug für den Verzicht des dinglich Nutzungsberechtigten dessen Mietkosten für eine andere Wohnung übernimmt (BFH Urteil v. 11.12.2012 - IX R 28/12

Grunderwerbsteuer / Grundstücksschenkung unter Vorbehalt eines Wohnrechts

Der Bundesfinanzhof hat sich mit den Folgen befasst, die sich für die Schenkungsteuer und die Grunderwerbsteuer ergeben, wenn der Eigentümer ein Grundstück verschenkt und sich dabei ein Wohnrecht auf Lebenszeit an dem Grundstück vorbehält. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wert des Wohnrechts, der unter bestimmten Voraussetzungen der Grunderwerbsteuer unterliegt, höher sein kann als der Wert des Wohnrechts, der bei der Berechnung der Schenkungssteuer abgezogen wurde.

Von der Grunderwerbsteuer ausgenommen sind gem. § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG Grundstücksschenkungen unter Lebenden im Sinne des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes. Soweit die Schenkung unter eine Auflage (z.B. der Bestellung eines dinglichen Wohnrechts) erfolgt, die bei der Schenkungsteuer abziehbar ist, unterliegt der Vorgang jedoch hinsichtlich des Werts der Auflage der Grunderwerbsteuer (§ 3 Nr. 2 Satz 2 GrEStG).

 Vorliegend bewertete das Finanzamt den Wert des Wohnrechts mit € 109.170,00.

Konkret betroffen von der Entscheidung des Bundesfinanzhofes sind beispielsweise Grundstücksschenkungen an Geschwister, Nichten oder Neffen. In diesen Fällen unterliegt der Wert des Wohnrechts der Grunderwerbsteuer. Nicht betroffen dagegen sind Schenkungen zwischen Ehegatten, eingetragenen Lebenspartnern oder Verwandten in gerader Linie (Eltern und deren Abkömmlinge bzw. Stiefkinder). Entsprechendes gilt für Schenkungen an Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartner von Verwandten in gerader Linie bzw. Stiefkindern. Für diese Fälle ist für das vorbehaltene Wohnrecht keine Grunderwerbsteuer zu entrichten (§ 3 Nr. 4 u. 6 GrEStG). Denn, ob der Wert des Wohnrechts der Grunderwerbsteuer unterliegt, hängt davon ab, in welchem Verhältnis Schenker und Beschenkter zueinanderstehen (BFH, Urteil vom 20.11.2013 – II R 38/12).

Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendungen eines Wohnungsrechts an länger lebenden Ehegatten

Unabhängig vom Wert der Immobilien kann diese steuerfrei vererbt werden, wenn das sog. Familienheim vom Ehepartner weitere 10 Jahre bewohnt wird. Voraussetzung ist allerdings, dass der Ehepartner zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum an der als Familienheim begünstigten Immobilie des vorverstorbenen Ehegatten erwirbt.

Nunmehr hatte der Bundesfinanzhof einen Fall zu entscheiden, in dem der Erblasser das Familienheim seinen Kindern zugewann und seinem Ehepartner, der überlebenden Ehefrau, ein dingliches Wohnungsrecht an dem Familienheim zugewandt hatte. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass ein steuerbegünstigter Erwerb eines Familienheim nur dann vorliegt, wenn der längerlebende Ehegatte von Todes wegen endgültig zivilrechtlich Eigentum oder Miteigentum am Familienheim erwirbt. Die von Todes wegen erfolgende Zuwendung eines dinglichen Wohnungsrechts an dem Familienheim erfüllt diese Voraussetzungen für die Steuerbefreiung nicht.

Bundesfinanzhof , Urteil vom 03.06.2014-II R 45/12

Höhere Selbstbehalte im Elternunterhalt ab Januar 2015

Die Selbstbehalte im Elternunterhalt wurden zum dem 01.01.2015 angehoben. Die Selbstbehalte beziehen sich auf das bereinigte Nettoeinkommen. Bisher waren es € 1.600,00 für Alleinstehende bzw. das verheiratete unterhaltspflichtige Kind und € 1.280,00 für Ehepartner. Der Familiensockelselbstbehalt belief sich also auf € 2.880,00.  

Ab dem 01.01.2015 werden € 1.800,00 für Alleinstehende sein und € 1.440,00 für Ehepartner. Das bedeutet, dass der Familiensockelselbstbehalt dann € 3.240,00 beträgt. Dies bedeutet eine Erhöhung um € 360,00 gegenüber vorher und Alleinstehende dürfen € 200,00 mehr von ihrem bereinigten Nettoeinkommen behalten.  

Die im Selbstbehalt enthaltenen Wohnkosten haben sich ebenfalls erhöht. Es sind nun € 480,00 für Alleinstehende bzw. das verheiratete unterhaltspflichtige Kind und € 380,00 für den Ehepartner. Die Wohnkosten von Ehepartnern sind daher auf € 860,00 begrenzt.  

Derjenige, der schon Elternunterhalt zahlt, sollte das Sozialamt darum bitten, ab Januar 2015 eine neue Berechnung vorzunehmen. Allerdings könnte es sein, dass das Sozialamt dann auch neue Einkommensnachweise von ihnen anfordert, um eine aktuelle Berechnung erstellen zu können.

Erben über Grenzen hinweg - Neue Rechtslage ab 17.08.2015

Zahlreiche Bundesbürger haben Ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft ins Ausland verlegt oder haben Immobilien oder Bankkonten im Ausland.

Bei diesen Konstellationen stellt sich nicht nur allein die Frage nach der Erbfolge als solcher, sondern es sind auch Fragen hinsichtlich des Nachweises der Erbfolge in einem anderen Land bzw. umgekehrt die Frage der Anerkennung eines ausländischen Erbnachweises im Inland zu klären (wenn z.B. ein ausländischer Erblasser Vermögen in Deutschland hinterlassen hat). So genügt z.B. ein ausländischer (nationaler) Erbschein nicht für Eintragungen in deutschen Grundbüchern. Denn § 35 GBO erfordert einen deutschen Erbschein. Auch die Voraussetzungen für ein wirksames Testament sind international unterschiedlich. Während in Deutschland der handgeschriebene letzte Wille erlaubt und gültig ist, unterliegt er z.B. in Spanien strengen Formalitäten. Außerdem akzeptiert Spanien ebenso wenig wie Frankreich, Italien oder Österreich ein gemeinschaftliches Ehegatten-Testament, wie es in Deutschland üblich ist. Jeder Ehegatte sollte ein eigenes Testament für Deutschland machen und ein gleichlautendes Testament für das Ausland und sich dort von einem Notar beurkunden lassen.

In Deutschland kommt es bei der Gültigkeit des Testaments und beim Verteilen des Vermögens auf die Staatsangehörigkeit des Erblassers an. Italien, Österreich und Spanien halten sich ebenfalls an die Staatsangehörigkeit.

Die Schweiz knüpft an den letzten Wohnsitz des Verstorbenen an, während in Frankreich Immobilien nach dem Recht des Landes vererbt werden, in dem sich die Immobilie befindet. Für die Rechtsnachfolge in Mobiliarvermögen gilt hingegen das am letzten Wohnsitz des Verstorbenen geltende Recht. Stirbt z.B. ein in der Schweiz wohnender Deutscher, gilt aus deutscher Sicht das deutsche Erbrecht, aus schweizer Sicht das Erbrecht der Schweizer. Diesen Konflikt kann z.B. ein Pflichtteilsberechtigter für sich nutzen. Er kann nämlich den Gerichtsort grenzüberschreitend frei wählen, in dem er einen höheren Pflichtteil erhält. So kann er z.B. in Deutschland klagen, wenn sein Pflichtteil in der Schweiz geringer wäre.

Diese Konfliktfälle sollen ab dem 17.08.2015 der Vergangenheit angehören. Dann gilt die neue Erbrechtsverordnung der Europäischen Union. Sie soll mehr Klarheit und Einheitlichkeit in Erbschaftsfragen in Europa bringen. Sie bestimmt die rechtlichen Regelungen zu Erbschaften nicht mehr nach der Staatsangehörigkeit, sondern nach dem Land, in dem der Erblasser zuletzt gelebt hat.

Die neue Rechtslage sollte daher schon jetzt bei der Gestaltung letztwilliger Verfügungen berücksichtigt werden.

Bundesgerichtshof 27.04.2016 - Unterhalt für den pflegebedürftigen Ehegatten

In einem Beschluss vom 27.04.2016 – XII ZB 485/14 – hatte der Bundesgerichtshof verschiedene Fragen zur Unterhaltsverpflichtung von Ehegatten, bei Pflegebedürftigkeit eines Ehegatten, zu entscheiden. Im vorliegenden Fall war die Ehefrau pflegebedürftig, eine Betreuerin war bestellt und hat in dieser Funktion gegen den Ehemann einen durch Sozialhilfe nicht gedeckten Beitrag zu Pflegeheimkosten von monatlich € 132,56 geltend gemacht. Der Ehemann war Rentner mit Renteneinkünften von monatlich netto € 1.042,82. 

Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass sich der Unterhaltsbedarf eines pflegebedürftigen Ehegatten grundsätzlich konkret nach den jeweiligen Kosten des Pflegeheimes richtet, vorliegend monatlich € 3.923,59. 

Auch bei noch bestehender Ehegemeinschaft, auch wenn sich der andere Ehegatte im Pflegeheim befindet, richtet sich der konkrete Unterhaltsbedarf der Ehefrau nach der Höhe der Pflegeheimkosten.

 Allerdings ist beim Ehemann ein Selbstbehalt zu berücksichtigen, der zum damaligen Zeitpunkt nach den Leitlinien OLG Düsseldorf mit monatlich € 1.000,00 zu berücksichtigen war, so dass sich der monatliche Unterhaltsanspruch auf € 43,90 beziffert hat. Es wurde bei dieser Gelegenheit ausgeführt, dass zwar für den vorliegenden Fall dies nicht zu entscheiden war, vieles jedoch dafür spreche, dass bei entsprechenden günstigeren Einkommensverhältnissen zumindest das hälftige Nettoeinkommen dem Unterhaltspflichtigen verbleiben muss, aufgrund Berücksichtigung des Halbteilungsgrundsatzes.

FOCUS-Spezial 2013-2017

Rechtsanwalt Kieser gehört zu den Top-Anwälten in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagazin FOCUS. Rechtsanwalt Kieser überzeugt durch eine hohe Fachkompetenz und Expertise im Fachbereich Erbrecht.

Neuigkeiten

Neuregelung zu ärztlicher Zwangsbehandlung - Bedeutung auch für Vorsorgevollmachten

Am 22.07.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen in Kraft getreten. Nach bisherigem Recht konnte eine ärztliche Maßnahme gegen den Willen einer Person (Zwangsbehandlung) ausschließlich im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung erfolgen. Betreute und Vollmachtgeber, die ihren eigenen Gesundheitszustand nicht mehr selber einschätzen können, also einwilligungsunfähig sind, durften bisher nur dann gegen ihren Willen behandelt werden, wenn sie geschlossen untergebracht waren. In einem normalen Krankenhaus war eine solche Zwangsbehandlung bisher nicht möglich. Jetzt können unter Umständen „ärztliche Zwangsmaßnahmen“ im Rahmen eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten oder Vollmachtgebers einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, durchgeführt werden (§ 1906 a BGB). Die Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme wird also von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt.

 

Bedeutung hat dies auch für bestehende Vorsorgevollmachten. Eine Anpassung der Vollmacht wird erforderlich, wenn der Vollmachtgeber den Umfang der Vollmacht erweitern und auch die Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen außerhalb einer geschlossenen Unterbringung, aber im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus und ggfs. in seine Verbringung dorthin gegen seinen Willen einbeziehen möchte.

Bundesgerichtshof 06.07.2016 - Patienten müssen Verfügungen genau formulieren

Patientenverfügungen müssen genau formuliert sein. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 beschlossen. Wenn jemand nur lebenserhaltende Maßnahmen ablehne, sei das zu allgemein. Stattdessen müssten Patienten bestimmte ärztliche Handlungen ausschließen. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine nicht ansprechbare Patientin künstlich ernährt werden soll. Die Frau hatte zwar Patientenverfügungen unterschrieben, diesen speziellen Fall aber nicht genau geregelt.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Patientenverfügung schriftlich verfasst und durch Namensunterschrift eigenhändig unterzeichnet werden muss. Der Verfasser muss zum Zeitpunkt der Errichtung der Patientenverfügung einwilligungsfähig sein, d.h. er muss Art, Bedeutung, Tragweite und auch die Risiken einer Patientenverfügung erfassen und hiernach seinen Willen frei bestimmen können.  

Eine Patientenverfügung muss – und das ist die Schwierigkeit beim Abfassen einer Patientenverfügung – Entscheidungen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, in der Zukunft liegende ärztliche Maßnahmen enthalten. Der Wille eines Patienten muss also im Nachhinein aufgrund seiner Patientenverfügung für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden können.  

Verzichtet der Verfasser einer Patientenverfügung auf eine fachkundige Beratung, trägt er damit das Risiko einer fehlenden Bindungswirkung seiner Patientenverfügung aufgrund nicht hinreichend konkreter Formulierungen. So kann beispielsweise die Formulierung „wenn keine Aussicht auf Besserung im Sinne eines für mich erträglichen und umweltbezogenen Lebens besteht, möchte ich keine lebensverlängernden Maßnahmen …“ nach dem Gesetz von vornherein für den Arzt nicht unmittelbar bindend sein, da es an der Festlegung bestimmter ärztlicher Maßnahmen und an einer konkreten Beschreibung der Anwendungssituation fehlt.

Pflichten von Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht

Die Pflichten eines Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht beschäftigen zunehmend die Gerichte. Wie wichtig es ist, das jeder Vorsorgevollmacht zugrunde liegende Grundverhältnis zu regeln, zeigt eine Entscheidung des OLG Schleswig.

Die Erblasserin wurde von ihren beiden Töchtern zu je ½ beerbt. Der einen Tochter erteilte die Erblasserin zunächst eine Bankvollmacht, kurze Zeit später eine umfassende schriftliche Vorsorgevollmacht. Anschließend trat der Vorsorgefall ein, denn die Erblasserin konnte aus gesundheitlichen Gründen selbst keine Bankgeschäfte mehr vornehmen. Die Bevollmächtigte hob mittels der Vorsorgevollmacht unstreitig Geld vom Konto der Mutter ab. Des Weiteren löste sie auf Anweisung der Erblasserin zwei Sparbücher und ein Depotkonto zum Kauf von Goldbarren auf. Die miterbende Schwester klagte auf Erstattung der Geldabhebungen und Herausgabe der Goldbarren an den Nachlass, denn die Beklagte konnte den Verbleib eines Teils der Gelder und der Goldbarren nicht nachweisen. Das Gericht verurteilte die Beklagte auf Zahlung der nicht nachgewiesenen Gelder und zum Ersatz des Wertes der Goldbarren mit folgender Begründung:

Bei der Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht für ein Kind des Vollmachtgebers wird i.d.R. nicht von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis, sondern von einem Auftragsverhältnis auszugehen sein.

Die Erteilung eines schriftlichen Auftrags an ein Kind des Vollmachtgebers, drei Konten aufzulösen, von dem Guthaben Goldbarren zu kaufen und diese dem Vollmachtgeber auszuhändigen, spricht für das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens und gegen ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis.

Die Darlegungs- und Beweislast für die auftragsgemäße Verwendung bzw. Herausgabe des Erlangten trifft den Bevollmächtigten. Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn es um regelmäßig getätigte Kontoabhebungen von Beträgen geht, die für das tägliche Leben des Auftraggebers erforderlich erscheinen, und wenn jahrelang wegen des Vertrauensverhältnisses Abrechnungen oder Quittungen nicht verlangt worden sind (OLG Schleswig, Urteil vom 18.03.2014 - 3 U 50/13).

Elternunterhalt – wenn Kinder für ihre Eltern zahlen müssen

Immer wieder kommt die Frage auf, ob auch das selbstgenutzte Familienheim beim Elternunterhalt eingesetzt werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.08.2013, XVII ZB 269/12 nunmehr verneint.

So hat der BGH entschieden, dass der Wert der eigenen selbstbewohnten Immobilie bei der Ermittlung des Altersvorsorgevermögens nicht berücksichtigt wird, weil dem unterhaltspflichtigen Kind die Verwertung der Immobilie nicht zu zumuten ist. Anderes Vermögen, wie Sparguthaben, muss aber für die Unterhaltsverpflichtung aufgebraucht werden. Allerdings auch nur dann, wenn es sich hierbei nicht um sogenanntes Schonvermögen handelt.