Auf Wunsch besuche ich Sie auch Zuhause!
Tel.: 0621 / 84 20 60 Onlineanfrage
Sie möchten eine unverbindliche Beratung?

Rufen Sie mich an unter 0621 / 84 20 60 oder schreiben Sie mir!

Onlineanfrage

Rechtsanwalt Bernd Kieser in Mannheim
Fachanwalt für Erbrecht

Rechtsanwalt Kieser aus Mannheim ist Ihr Fachanwalt für Erbrecht. Zu seinen Schwerpunkten zählen außerdem Betreuungsrecht, Vorsorgeregelungen und Steuerrecht.

Fachgebiete von Rechtsanwalt Kieser aus Mannheim:

Erbrecht (international)

  • Gestaltung von Testamenten und Erbverträgen
  • Vertretung bei Erbauseinandersetzungen
  • Geltendmachung von Pflichtteilsrechten
  • Testamentsvollstreckungen
  • Gestaltung der Unternehmensnachfolge und der privaten Vermögensnachfolge
Rechtsanwalt Bernd Kieser

Betreuungsrecht, Vorsorgeregelung und Patientenverfügung

  • Vertretung in Betreuungssachen
  • Gestaltung von Vorsorgeregelungen und Patientenverfügungen
  • Durchsetzung der Patientenrechte am Lebensende, im Ernstfall auch gegenüber Ärzten und Pflegepersonal, notfalls in einem gerichtlichen Verfahren
  • Übernahme von Bevollmächtigungen und Kontrollbevollmächtigungen

Mitgliedschaften von Rechtsanwalt Kieser aus Mannheim:

  • Vorstand der Deutschen Vereinigung für Vorsorge und Betreuungsrecht (dvvb)
  • Mitglied im Vorstand des Mannheimer Anwaltsvereins
  • Vorsitzender der Facharbeitsgemeinschaft Erbrecht und Vermögensnachfolge des Mannheimer Anwaltsvereins
  • Mitglied der Facharbeitsgemeinschaften Betreuungsrecht und Familienrecht
  • Mitglied der Deutschen Vereinigung für Erbrecht und Vermögensnachfolge
  • Dozent an der VHS Schwetzingen und Mannheim für Erb- und Betreuungsrecht

Im Rahmen diversen Fortbildungen hat sich Rechtsanwalt Kieser mit Rechtsfragen zu medizinischen Themen befasst:

  • Patientenrecht und Patientenverfügungen sowie Haftungsrisiken für Ärzte
  • palliativmedizinische Versorgung und Sterbebegleitung
  • aktuelle Gesetzgebung und Rechtsprechung bezüglich Sterbehilfe und ärztlich begleitetem Suizid
  • postmortale Organ- und Gewebespende
  • Psychiatrische Begutachtungspraxis für Dignitas

Publikationen und Vorträge von Rechtsanwalt Kieser aus Mannheim

Rechtsanwalt Kieser aus Mannheim ist Autor mehrerer Veröffentlichungen in einschlägigen Fachzeitschriften zu Themen aus dem Erbrecht sowie dem Erbschafts- und Schenkungssteuerrechts:

  • Mitautor des ARD-Ratgebers "Richtig vererben - Steuern sparen"
  • ZERB – Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis
    12/2000, S. 215 ff, Grundlagen der Spekulationssteuer bei Erbfall und Schenkung 02/2002, S. 33 ff, Letztwillige Verfügungen zugunsten des Heimträgers, von Heimmitarbeitern oder sonstigen Personen nach §14 HeimG 04/2008, S. 99 ff, Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im europäischen Ausland (Österreich, Schweiz und Frankreich)
  • StuB – Steuern und Bilanzen:
    02/2001, S. 79 ff, Bewertung des Grundbesitzes für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer
  • ZEV - Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge
    12/2006, S. 550 ff, Umsatzsteuerliche Fragen zu der Übertragung von Grundstücken zwischen nahen Angehörigen
  • ZERB - Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis
    03/13, S. 49 ff, Der Güterstandswechsel als steuerliches Gestaltungsmittel
  • ZERB - Zeitschrift für die Steuer- und Erbrechtspraxis
    11/14, S. 300 ff, Steuerliche Probleme bei Zahlungen an den Pflegenden

Als Referent ist Rechtsanwalt Kieser aus Mannheim deutschlandweit zum Erb- und Steuerrecht sowie dem Recht der privaten Vorsorgeregelung tätig.


Wenden Sie sich bei Fragen gerne an die Kanzlei von Rechtsanwalt Kieser in Mannheim, telefonisch oder über das Kontaktformular.

FOCUS-Spezial 2013-2017

Rechtsanwalt Kieser gehört zu den Top-Anwälten in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagazin FOCUS. Rechtsanwalt Kieser überzeugt durch eine hohe Fachkompetenz und Expertise im Fachbereich Erbrecht.

Neuigkeiten

Neuregelung zu ärztlicher Zwangsbehandlung - Bedeutung auch für Vorsorgevollmachten

Am 22.07.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen in Kraft getreten. Nach bisherigem Recht konnte eine ärztliche Maßnahme gegen den Willen einer Person (Zwangsbehandlung) ausschließlich im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung erfolgen. Betreute und Vollmachtgeber, die ihren eigenen Gesundheitszustand nicht mehr selber einschätzen können, also einwilligungsunfähig sind, durften bisher nur dann gegen ihren Willen behandelt werden, wenn sie geschlossen untergebracht waren. In einem normalen Krankenhaus war eine solche Zwangsbehandlung bisher nicht möglich. Jetzt können unter Umständen „ärztliche Zwangsmaßnahmen“ im Rahmen eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten oder Vollmachtgebers einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, durchgeführt werden (§ 1906 a BGB). Die Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme wird also von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt.

 

Bedeutung hat dies auch für bestehende Vorsorgevollmachten. Eine Anpassung der Vollmacht wird erforderlich, wenn der Vollmachtgeber den Umfang der Vollmacht erweitern und auch die Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen außerhalb einer geschlossenen Unterbringung, aber im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus und ggfs. in seine Verbringung dorthin gegen seinen Willen einbeziehen möchte.

Bundesgerichtshof 06.07.2016 - Patienten müssen Verfügungen genau formulieren

Patientenverfügungen müssen genau formuliert sein. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 beschlossen. Wenn jemand nur lebenserhaltende Maßnahmen ablehne, sei das zu allgemein. Stattdessen müssten Patienten bestimmte ärztliche Handlungen ausschließen. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine nicht ansprechbare Patientin künstlich ernährt werden soll. Die Frau hatte zwar Patientenverfügungen unterschrieben, diesen speziellen Fall aber nicht genau geregelt.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Patientenverfügung schriftlich verfasst und durch Namensunterschrift eigenhändig unterzeichnet werden muss. Der Verfasser muss zum Zeitpunkt der Errichtung der Patientenverfügung einwilligungsfähig sein, d.h. er muss Art, Bedeutung, Tragweite und auch die Risiken einer Patientenverfügung erfassen und hiernach seinen Willen frei bestimmen können.  

Eine Patientenverfügung muss – und das ist die Schwierigkeit beim Abfassen einer Patientenverfügung – Entscheidungen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, in der Zukunft liegende ärztliche Maßnahmen enthalten. Der Wille eines Patienten muss also im Nachhinein aufgrund seiner Patientenverfügung für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden können.  

Verzichtet der Verfasser einer Patientenverfügung auf eine fachkundige Beratung, trägt er damit das Risiko einer fehlenden Bindungswirkung seiner Patientenverfügung aufgrund nicht hinreichend konkreter Formulierungen. So kann beispielsweise die Formulierung „wenn keine Aussicht auf Besserung im Sinne eines für mich erträglichen und umweltbezogenen Lebens besteht, möchte ich keine lebensverlängernden Maßnahmen …“ nach dem Gesetz von vornherein für den Arzt nicht unmittelbar bindend sein, da es an der Festlegung bestimmter ärztlicher Maßnahmen und an einer konkreten Beschreibung der Anwendungssituation fehlt.

Pflichten von Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht

Die Pflichten eines Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht beschäftigen zunehmend die Gerichte. Wie wichtig es ist, das jeder Vorsorgevollmacht zugrunde liegende Grundverhältnis zu regeln, zeigt eine Entscheidung des OLG Schleswig.

Die Erblasserin wurde von ihren beiden Töchtern zu je ½ beerbt. Der einen Tochter erteilte die Erblasserin zunächst eine Bankvollmacht, kurze Zeit später eine umfassende schriftliche Vorsorgevollmacht. Anschließend trat der Vorsorgefall ein, denn die Erblasserin konnte aus gesundheitlichen Gründen selbst keine Bankgeschäfte mehr vornehmen. Die Bevollmächtigte hob mittels der Vorsorgevollmacht unstreitig Geld vom Konto der Mutter ab. Des Weiteren löste sie auf Anweisung der Erblasserin zwei Sparbücher und ein Depotkonto zum Kauf von Goldbarren auf. Die miterbende Schwester klagte auf Erstattung der Geldabhebungen und Herausgabe der Goldbarren an den Nachlass, denn die Beklagte konnte den Verbleib eines Teils der Gelder und der Goldbarren nicht nachweisen. Das Gericht verurteilte die Beklagte auf Zahlung der nicht nachgewiesenen Gelder und zum Ersatz des Wertes der Goldbarren mit folgender Begründung:

Bei der Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht für ein Kind des Vollmachtgebers wird i.d.R. nicht von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis, sondern von einem Auftragsverhältnis auszugehen sein.

Die Erteilung eines schriftlichen Auftrags an ein Kind des Vollmachtgebers, drei Konten aufzulösen, von dem Guthaben Goldbarren zu kaufen und diese dem Vollmachtgeber auszuhändigen, spricht für das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens und gegen ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis.

Die Darlegungs- und Beweislast für die auftragsgemäße Verwendung bzw. Herausgabe des Erlangten trifft den Bevollmächtigten. Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn es um regelmäßig getätigte Kontoabhebungen von Beträgen geht, die für das tägliche Leben des Auftraggebers erforderlich erscheinen, und wenn jahrelang wegen des Vertrauensverhältnisses Abrechnungen oder Quittungen nicht verlangt worden sind (OLG Schleswig, Urteil vom 18.03.2014 - 3 U 50/13).

Elternunterhalt – wenn Kinder für ihre Eltern zahlen müssen

Immer wieder kommt die Frage auf, ob auch das selbstgenutzte Familienheim beim Elternunterhalt eingesetzt werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.08.2013, XVII ZB 269/12 nunmehr verneint.

So hat der BGH entschieden, dass der Wert der eigenen selbstbewohnten Immobilie bei der Ermittlung des Altersvorsorgevermögens nicht berücksichtigt wird, weil dem unterhaltspflichtigen Kind die Verwertung der Immobilie nicht zu zumuten ist. Anderes Vermögen, wie Sparguthaben, muss aber für die Unterhaltsverpflichtung aufgebraucht werden. Allerdings auch nur dann, wenn es sich hierbei nicht um sogenanntes Schonvermögen handelt.