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Rechtsanwalt Kieser in Mannheim
Fachanwalt für Erbrecht

Als Fachanwalt für Erbrecht in Mannheim berät Anwalt Bernd Kieser seine Mandanten bei der Erstellung von Erbverträgen, Vermächtnissen sowie zur Erbschaftssteuer.


Behindertentestament

Letztwillige Verfügungen werden häufig solange aufgeschoben, bis es zu spät ist. Wer jedoch ein behindertes Kind auch nach seinem Tod gut versorgt wissen möchte, ist gut beraten, ein sogenanntes Behindertentestament zu errichten.

 

Denn ist das Kind auf staatliche Leistungen angewiesen, droht der Zugriff des Staates auf den Nachlass nach dem Tod der Eltern. Der Wunsch der Eltern, dem behinderten Kind durch ein Behindertentestament auch nach dem eigenen Tod zusätzliche Vorteile und Annehmlichkeiten zu sichern, die die Sozialhilfe nicht decken würde, ist laut Bundesgerichtshof zu respektieren. Um den Nachlass gegen den Zugriff des Sozialhilfeträgers zu schützen, gibt es verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten. So z.B. die Einsetzung des behinderten Kindes als Vorerbe mit gleichzeitiger Testamentsvollstreckung und dessen Geschwister als Nacherben. Setzt man das Geschwisterkind nach dem Tod des behinderten Kindes zum Nacherben ein, dann wird das Geschwisterkind nicht etwa Erbe des behinderten Kinds, sondern erbt direkt von den Eltern. Auf diese Weise greift die sozialhilferechtliche Erbenhaftung aus § 102 SGB XII nicht und der Nacherbe haftet nicht für die in den letzten 10 Jahren vom behinderten Kind bezogenen Sozialhilfeleistungen. Ist das Geschwister Kind „nur“ Nacherbe, geht der Sozialhilfeträger somit wieder leer aus.

Vermächtnis – Ihr Fachanwalt für das Erbrecht in Mannheim

Es gib auch Fälle, in denen der Erblasser einem anderen etwas zuwenden möchte, ohne diesen gleich zum Erben zu machen. Eine derartige Zuwendung kann durch ein Vermächtnis erfolgen.

Bei weiteren Fragen steht Ihnen Ihr Anwalt für Erbrecht in Mannheim gerne zur Verfügung. Nehmen Sie einfach Kontakt zur Kanzlei von Rechtsanwalt Kieser auf.

Pflichtteil – Regelungen im Erbrecht

Wenn die erbberechtigten nächsten Verwandten durch ein Testament von der Erbfolge ausgeschlossen werden, gehen sie trotzdem nicht leer aus. Sie erhalten den sogenannten Pflichtteil, einen Anspruch auf Zahlung der Hälfte des gesetzlichen Erbteils.

Anspruch auf den Pflichtteil haben Ehegatten, Kinder, Enkel, Ur-Enkel und Eltern des Erblassers, falls keine Kinder vorhanden sind. Hat ein Erblasser zu Lebzeiten einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte unter Umständen eine Ergänzung des Pflichtteils verlangen. Wir beraten Sie gerne bei allen Fragen in der Kanzlei für Erbrecht in Mannheim.

Gesetzliche Erbfolge ohne Testament – Anwalt für Erbrecht in Mannheim

Fehlt ein Testament, greift die gesetzliche Erbfolge. Diese folgt dem Grundsatz, dass Verwandte des Erblassers in einer vorgegebenen Reihenfolge als Erben eintreten. Neben den Verwandten hat auch der Ehegatte des Verstorbenen ein gesetzliches Erbrecht.

Testament und Erbvertrag – Ihr Fachanwalt für Erbrecht in Mannheim

Durch Testament oder Erbvertrag kann der Erblasser bestimmen, wer sein Vermögen erbt. Er kann vor einem Notar sein Testament errichten oder seinen letzten Willen handschriftlich festhalten. Wichtig ist neben der Unterschrift die Angabe des Datums der Errichtung, damit bei mehreren Testamenten das Letzte ermittelt werden kann.

Bei Ehegatten reicht es aus ein gemeinschaftliches Testament zu verfassen, das beide unterschreiben.

Ein Erbvertrag bietet sich an, wenn bereits zu Lebzeiten eine verbindliche Regelung des Nachlasses angestrebt wird. Im Gegensatz zum Testament, erfahren die beteiligten Vertragsparteien bereits zu Lebzeiten, wie die Erbfolgeregelung aussehen wird.

Informationen aus Ihrer Kanzlei für Erbrecht in Mannheim finden Sie auch in den beigefügten PDF-Dateien.

Erbschafts- und schenkungssteuerliche Freibeträge – Erbrecht in Mannheim

Die aktuelle Gesetzgebung legt abhängig von der Steuerklasse erbschafts- und schenkungssteuerliche Freibeträge fest.

Wichtige Informationen haben wir für Sie zusammengestellt.

Für weitere Fragen zu Freibeträgen nach dem Erbschaftssteuergesetz stehen wir Ihnen gerne in unserer Kanzlei für Erbrecht in Mannheim in einem persönlichen Gespräch zur Verfügung.

FOCUS-Spezial 2013-2017

Rechtsanwalt Kieser gehört zu den Top-Anwälten in ganz Deutschland. Dies ermittelte das Nachrichtenmagazin FOCUS. Rechtsanwalt Kieser überzeugt durch eine hohe Fachkompetenz und Expertise im Fachbereich Erbrecht.

Neuigkeiten

Neuregelung zu ärztlicher Zwangsbehandlung - Bedeutung auch für Vorsorgevollmachten

Am 22.07.2017 ist das Gesetz zur Neuregelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen in Kraft getreten. Nach bisherigem Recht konnte eine ärztliche Maßnahme gegen den Willen einer Person (Zwangsbehandlung) ausschließlich im Rahmen einer geschlossenen Unterbringung erfolgen. Betreute und Vollmachtgeber, die ihren eigenen Gesundheitszustand nicht mehr selber einschätzen können, also einwilligungsunfähig sind, durften bisher nur dann gegen ihren Willen behandelt werden, wenn sie geschlossen untergebracht waren. In einem normalen Krankenhaus war eine solche Zwangsbehandlung bisher nicht möglich. Jetzt können unter Umständen „ärztliche Zwangsmaßnahmen“ im Rahmen eines stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus, in dem die gebotene medizinische Versorgung des Betreuten oder Vollmachtgebers einschließlich einer erforderlichen Nachbehandlung sichergestellt ist, durchgeführt werden (§ 1906 a BGB). Die Einwilligung in eine ärztliche Maßnahme wird also von der freiheitsentziehenden Unterbringung entkoppelt.

 

Bedeutung hat dies auch für bestehende Vorsorgevollmachten. Eine Anpassung der Vollmacht wird erforderlich, wenn der Vollmachtgeber den Umfang der Vollmacht erweitern und auch die Einwilligung in ärztliche Zwangsmaßnahmen außerhalb einer geschlossenen Unterbringung, aber im Rahmen eines stationären Aufenthalts in einem Krankenhaus und ggfs. in seine Verbringung dorthin gegen seinen Willen einbeziehen möchte.

Bundesgerichtshof 06.07.2016 - Patienten müssen Verfügungen genau formulieren

Patientenverfügungen müssen genau formuliert sein. Das hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe mit Beschluss XII ZB 61/16 vom 06.07.2016 beschlossen. Wenn jemand nur lebenserhaltende Maßnahmen ablehne, sei das zu allgemein. Stattdessen müssten Patienten bestimmte ärztliche Handlungen ausschließen. Im vorliegenden Fall ging es um die Frage, ob eine nicht ansprechbare Patientin künstlich ernährt werden soll. Die Frau hatte zwar Patientenverfügungen unterschrieben, diesen speziellen Fall aber nicht genau geregelt.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Patientenverfügung schriftlich verfasst und durch Namensunterschrift eigenhändig unterzeichnet werden muss. Der Verfasser muss zum Zeitpunkt der Errichtung der Patientenverfügung einwilligungsfähig sein, d.h. er muss Art, Bedeutung, Tragweite und auch die Risiken einer Patientenverfügung erfassen und hiernach seinen Willen frei bestimmen können.  

Eine Patientenverfügung muss – und das ist die Schwierigkeit beim Abfassen einer Patientenverfügung – Entscheidungen über die Einwilligung oder Nichteinwilligung in bestimmte, in der Zukunft liegende ärztliche Maßnahmen enthalten. Der Wille eines Patienten muss also im Nachhinein aufgrund seiner Patientenverfügung für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden können.  

Verzichtet der Verfasser einer Patientenverfügung auf eine fachkundige Beratung, trägt er damit das Risiko einer fehlenden Bindungswirkung seiner Patientenverfügung aufgrund nicht hinreichend konkreter Formulierungen. So kann beispielsweise die Formulierung „wenn keine Aussicht auf Besserung im Sinne eines für mich erträglichen und umweltbezogenen Lebens besteht, möchte ich keine lebensverlängernden Maßnahmen …“ nach dem Gesetz von vornherein für den Arzt nicht unmittelbar bindend sein, da es an der Festlegung bestimmter ärztlicher Maßnahmen und an einer konkreten Beschreibung der Anwendungssituation fehlt.

Pflichten von Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht

Die Pflichten eines Bevollmächtigten bei Ausübung einer Vorsorgevollmacht beschäftigen zunehmend die Gerichte. Wie wichtig es ist, das jeder Vorsorgevollmacht zugrunde liegende Grundverhältnis zu regeln, zeigt eine Entscheidung des OLG Schleswig.

Die Erblasserin wurde von ihren beiden Töchtern zu je ½ beerbt. Der einen Tochter erteilte die Erblasserin zunächst eine Bankvollmacht, kurze Zeit später eine umfassende schriftliche Vorsorgevollmacht. Anschließend trat der Vorsorgefall ein, denn die Erblasserin konnte aus gesundheitlichen Gründen selbst keine Bankgeschäfte mehr vornehmen. Die Bevollmächtigte hob mittels der Vorsorgevollmacht unstreitig Geld vom Konto der Mutter ab. Des Weiteren löste sie auf Anweisung der Erblasserin zwei Sparbücher und ein Depotkonto zum Kauf von Goldbarren auf. Die miterbende Schwester klagte auf Erstattung der Geldabhebungen und Herausgabe der Goldbarren an den Nachlass, denn die Beklagte konnte den Verbleib eines Teils der Gelder und der Goldbarren nicht nachweisen. Das Gericht verurteilte die Beklagte auf Zahlung der nicht nachgewiesenen Gelder und zum Ersatz des Wertes der Goldbarren mit folgender Begründung:

Bei der Erteilung einer umfassenden Vorsorgevollmacht für ein Kind des Vollmachtgebers wird i.d.R. nicht von einem bloßen Gefälligkeitsverhältnis, sondern von einem Auftragsverhältnis auszugehen sein.

Die Erteilung eines schriftlichen Auftrags an ein Kind des Vollmachtgebers, drei Konten aufzulösen, von dem Guthaben Goldbarren zu kaufen und diese dem Vollmachtgeber auszuhändigen, spricht für das Vorliegen eines Rechtsbindungswillens und gegen ein bloßes Gefälligkeitsverhältnis.

Die Darlegungs- und Beweislast für die auftragsgemäße Verwendung bzw. Herausgabe des Erlangten trifft den Bevollmächtigten. Eine Ausnahme ist nur dann anzunehmen, wenn es um regelmäßig getätigte Kontoabhebungen von Beträgen geht, die für das tägliche Leben des Auftraggebers erforderlich erscheinen, und wenn jahrelang wegen des Vertrauensverhältnisses Abrechnungen oder Quittungen nicht verlangt worden sind (OLG Schleswig, Urteil vom 18.03.2014 - 3 U 50/13).

Elternunterhalt – wenn Kinder für ihre Eltern zahlen müssen

Immer wieder kommt die Frage auf, ob auch das selbstgenutzte Familienheim beim Elternunterhalt eingesetzt werden muss. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 07.08.2013, XVII ZB 269/12 nunmehr verneint.

So hat der BGH entschieden, dass der Wert der eigenen selbstbewohnten Immobilie bei der Ermittlung des Altersvorsorgevermögens nicht berücksichtigt wird, weil dem unterhaltspflichtigen Kind die Verwertung der Immobilie nicht zu zumuten ist. Anderes Vermögen, wie Sparguthaben, muss aber für die Unterhaltsverpflichtung aufgebraucht werden. Allerdings auch nur dann, wenn es sich hierbei nicht um sogenanntes Schonvermögen handelt.